Pressemitteilung 11 / 2002   ( zur Übersicht )

Einführung von Studiengebühren:


Große Probleme für Studentenwerke erwartet

Am 10. Oktober diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag in erster Lesung über die Gesetzesänderungen, die für die Einführung von Studiengebühren in NRW nötig sind. Eine Diskussion, die oftmals leider nur sehr oberflächlich geführt wird. Vordergründig geht es hier um 650 Euro, die als Studiengebühren im nächsten Sommersemester eingeführt werden sollen und von so genannten Langzeitstudierenden und Studierenden im Zweitstudium entrichtet werden müssen.

Diese Tatsache allein wird nicht zu unrecht vehement von vielen Seiten kritisiert, können doch durch die Gebühren viele Studierende ihr Studium gar nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten fortsetzen. Jedoch hat die Einführung von Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren noch wesentlich weitreichendere Konsequenzen, etwa für die Stu-dentenwerke in Nordrhein-Westfahlen, was hier am Beispiel des Kölner Studierendenwerks etwas näher dargestellt werden soll.

Die Studentenwerke sind öffentlich-rechtliche Anstalten, die, um es kurz zu sagen, für das Leben rund um das Studium zuständig sind. Sie betreiben Mensen und Cafeterien, bauen und unterhalten Studentenwohnheime, sind für die Vergabe und Verwaltung des BAföGs zuständig und bieten auch psycho-soziale Beratungen für Studierende an.

Diese Aufgaben werden zum einen durch Einnahmen aus den Mensen und Cafeterien und aus Mieteinnahmen finanziert, in der Summe ergeben sich dadurch beim Kölner Studen-tenwerk etwa 20 Mio. Euro pro Jahr. Ferner wird von allen Studierenden ein Sozialbeitrag in Höhe von 33,25 Euro pro Semester erhoben, was im Jahr ungefähr 5,3 Mio. Euro ergibt. Schließlich gibt es noch einen Zuschuss seitens des Landes in Höhe von ungefähr 6 Mio. Euro pro Jahr.

Diese Finanzierung genügt zwar, um in den Mensen ein preiswertes Essen anzubieten, problematisch ist sie aber schon jetzt im Bereich des studentischen Wohnens. Gerade in Köln herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem und einigermaßen hochschulnahem Wohnraum und auch das Kölner Studierendenwerk kann diese Situation mit einem Angebot von ca. 4600 Wohnungen für 80.000 Kölner Studierende nur leicht verbessern. Dringend müssen neue Wohnheime gebaut und bestehende saniert werden, doch Bau- und Sanie-rungszuschüsse des Landes gibt es kaum noch. Diese sind aber notwendig, wenn die Woh-nungen auch zukünftig noch zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden sollen, was in Köln dringend erforderlich wäre.

Gerade für den Wohnbereich ist also die Finanzierung der Studentenwerke schon jetzt kaum noch ausreichend, diese Situation wird durch die geplante Einführung der Studien-gebühren noch weiter verschärft, denn es wird erwartet, dass die Studierendenzahl um bis zu 20% sinkt. Für die Studentenwerke bedeutet dies vor allem zunächst einmal einen Aus-fall der Erlöse aus den Sozialbeiträgen, in Köln wird mit einer Millionen Euro weniger Einnahmen gerechnet. Ein weiterer Einnahmeverlust ist in den Mensen und Cafeterien abzusehen, von einem Rückgang um etwa 10% kann hier ausgegangen werden, was noch einmal ungefähr einer Millionen Euro entspricht.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass entweder die dringend notwendigen Aufgaben gera-de im Wohnbereich nicht angegangen werden können, dass Mensapreise oder Mieten deutlich verteuert werden müssen oder dass der Sozialbeitrag, den alle Studierenden zu zahlen haben, spürbar erhöht werden muss. Welche Variante auch immer gewählt wird, klar ist eins: von den geplanten Studiengebühren sind eben nicht „nur“ ein paar Studieren-de betroffen, sondern auch die Studentenwerke und damit letztendlich alle Studierenden..

Pressekontakt: Christoph Ripp, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Kölner Studierendenwerks (Tel.: 0162/64 65 155)