Datenschutz Studienfinanzierung

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Kölner Studierendenwerk AöR Amt für Ausbildungsförderung Universitätsstr. 14, 50937 Köln
Telefon: +4922194265-0 E-Mail: bafoeg@kstw.de Internet: www.kstw.de
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten: Sabine Link, Datenschutzbeauftragte der Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studierendenwerken NRW, c/o Akademisches Förderungswerk AKAFÖ AöR, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum E-Mail: datenschutz-bafoeg@studierendenwerke-nrw.de

Wenn Sie einen Antrag auf Ausbildungsförderung gemäß BAföG gestellt haben oder im Rahmen der Bearbeitung eines solchen Antrags zur Mitwirkung verpflichtet sind, werden Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Beratung zur Studienfinanzierung, insbesondere zu einem Anspruch auf Ausbildungsförderung gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
• Erfassung und Bearbeitung des Antrags auf Ausbildungsförderung, Anforderung vollständiger Informationen. Sofern auch ein Antrag auf Vorausleistung gemäß § 36 BAföG gestellt wird, werden Ihre Daten auch zu dessen Bearbeitung verarbeitet. Einzelheiten zur Datenverarbeitung speziell nach der Stellung eines Antrags auf Vorausleistung finden Sie in der unten angefügten speziellen Datenschutzinformation
• Treffen aller Feststellungen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind
• Entscheidung über den Antrag, Erlass eines bewilligenden oder ablehnenden Bescheides und ggf. Änderung des Bescheides
• Entscheidung zu Auszahlungen, Verwaltung und Beendigung der Ausbildungsförderung
• Rückforderung von zu Unrecht erhaltener Ausbildungsförderung einschließlich eventueller Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen
• Übermittlung der erforderlichen Daten an die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. das Bundesverwaltungsamt entsprechend deren Zuständigkeiten für die Darlehensverwaltung und -rückforderung
• Bearbeitung von ggf. eingelegten Widersprüchen, Erlass eines Widerspruchsbescheidesund Erfüllung unserer damit zusammenhängenden Aufgaben und Pflichten, insbesondere ordnungsgemäßes Führen der Akten, elektronische Datenverwaltung im BAföG-Fachprogramm, Auswertung zu statistischen Zwecken, sowie zur Erfüllung aller Tätigkeiten, die uns als Amt für Ausbildungsförderung gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG zugewiesen sind.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags auf Ausbildungsförderung und bei allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit BAföG-Leistungen erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 41 BAföG sowie §§ 67 a und 67 b SGB X zur Erfüllung unserer Aufgaben als Amt für Ausbildungsförderung.

Die Datenkategorien sind aus den abgefragten Datenfeldern in den BAföG-Formblättern, Vordrucken und ergänzenden Bearbeitungsformularen ersichtlich, insbesondere  Stammdaten, z.B. Name, Kontaktdaten, Geburtsdaten, Familienstand und Elternschaft, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung  Vermögensdaten von antragstellenden Studierenden, Vermögensnachweise  Einkommen von antragstellenden Studierenden, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartnern, insbesondere Einkommenssteuernachweise, Daten zu Miet- bzw. Wohnverhältnissen, Beschäftigungsverhältnissen, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen, zu Unterhaltsansprüchen, ggf. Daten zu einer vorliegenden Behinderung oder zu außergewöhnlichen Belastungen  Daten zur Leistungsgewährung und ggf. zur Rückforderung, z. B. Leistungszeitraum, -höhe und -art, ggf. Zahlungsfähigkeit bei Rückforderungen  Daten zum Studium, insbesondere Leistungsübersicht, ggf. für den Studienfortschritt relevante Gesundheitsdaten Zusätzlich werden Bearbeitungsdaten verarbeitet, wie z. B. Zugangs- bzw. Versanddaten, Aktennotizen oder sonstige Verwaltungsdaten. Die Daten stammen von den Antragstellenden selbst sowie den in den Antragsformularen genannten Quellen, zum Beispiel von Eltern, dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem Lebenspartner/der Lebenspartnerin. Zudem werden – soweit dies rechtlich zulässig und für die Sachbearbeitung erforderlich ist – personenbezogene Daten im Rahmen der Amtsermittlung erhoben, wie z. B. bei einer Anschriftenermittlung oder bei einer Überprüfung und Bearbeitung von Angaben.

Ihre Daten werden von den Beschäftigten des Studierendenwerks verarbeitet, durch die jeweils zuständigen Personen. Zuständig sind nicht nur einzelne Beschäftigte, sondern arbeitsteilig die Teams mit Stellvertretungen und Vorgesetzten. Post und E-Mails werden entsprechend der internen Zuständigkeitsregelungen zur Bearbeitung intern weitergeleitet, das gilt insbesondere im Falle von Abwesenheit (Urlaub, Krankheit etc.). Es erfolgt eine Übermittlung der erforderlichen Daten an diejenigen Stellen, die entsprechend der gesetzlichen Festlegungen in Ihrer jeweiligen Studienfinanzierung für die Darlehensverwaltung oder –rückforderung zuständig sind, insbesondere an das Bundesverwaltungsamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Gegebenenfalls werden im zulässigen Umfang auch Dienstleister in die Bearbeitung einbezogen, die Ihre Daten vertragsgebunden verarbeiten und zur Beachtung des Datenschutzes verpflichtet sind, insbesondere IT-NRW (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen) als ITDienstleister und als Rechenzentrum für das Fachprogramm zur BAföG-Verwaltung. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem an folgende Empfänger übermittelt werden:

• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Einkommen sowie zum Einkommen Ihres Ehegatten/Ihrer Ehegattin oder Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin und ggf. zum Einkommen Ihrer Eltern können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Sozialversicherungsträger, beim Finanzamt und bei dem jeweiligen Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Vermögen können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
• Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von uns zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt (§ 39 Abs. 2 BAföG).
• Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach § 18c BAföG werden die für die Darlehensrückerstattung erforderlichen Daten zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) ausgetauscht. Die KfW übermittelt die Auszahlungsdaten an uns.
• Ihre Daten, insbesondere Ihre Adressdaten bzw. Kontoinformationen, werden zur kassenmäßigen Abwicklung der Leistungen (z.B. Auszahlung der Gelder) an die zuständige Landeskasse und von dieser an Kreditinstitute (z.B. kontoführende Bank des Auszubildenden) weitergegeben.
• Im Falle einer nicht beglichenen Forderung gegen Sie werden Ihre personenbezogenen Daten an die in den Bundesländern zuständigen Vollstreckungsbehörden weitergegeben, z.B. an die für Vollstreckung zuständigen Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher, je nach dem Landesvollstreckungsgesetz. Dies ist möglich, wenn Sie zum Beispiel eine Überzahlung erhalten haben, die von uns zurückgefordert, von Ihnen aber nicht bezahlt wird.
• Zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch die zuständigen Behörden können Ihre Daten an diese Behörde weitergegeben werden, insbesondere an die Bezirksregierung Köln. Dies gilt ebenso im Falle von Prüfungen durch den Landes- oder den Bundesrechnungshof (Landeshaushaltsordnung, Bundeshaushaltsordnung).
• Die Daten zum Bezug des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags werden im Rahmen des Meldeverfahrens nach § 10 Abs. 4b EStG an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen der deutschen Rentenversicherung (ZfA) weitergegeben.
• Im Rahmen der Antragsbearbeitung können auch Rentenstellen zum Einkommen befragt und Ihre Daten an das zuständige Jobcenter/an die zuständige Agentur für Arbeit (ARGE) weitergegeben werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
• Die Angaben zum Einkommen eines Elternteils, des Ehegatten/der Ehegattin oder des Lebenspartners/der Lebenspartnerin werden dem Auszubildenden im Bewilligungsbescheid (BAföG-Bescheid) mitgeteilt. Elternteile, der Ehegatte/die Ehegattin oder der Lebenspartner/die Lebenspartnerin des Auszubildenden können der Weitergabe dieser Daten an den Auszubildenden mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens unter Angabe von Gründen widersprechen (§ 50 Abs. 2 S. 3 BAföG). Dann erfolgt eine Abwägung mit den Interessen des Auszubildenden und die Weitergabe findet nur statt, wenn die Interessen des Auszubildenden überwiegen. In Einzelfällen sind im gesetzlich vorgegebenen zulässigen Rahmen weitere Übermittlungen möglich. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt und auch nicht an eine internationale Organisation.

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Speicherdauer von personenbezogenen Daten kann bis zu 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteiles betragen, bevor die Daten endgültig gelöscht werden. BAföG-Förderungsakten werden in der Regel 6 Jahre nach Ablauf der letzten Förderungshöchstdauer vernichtet bzw. gelöscht.

Falls notwendige Informationen zur Bearbeitung eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht vorliegen, hat dies in der Regel zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen auch keine Förderungsleistung bzw. keine Fortsetzung der Ausbildungsförderung erfolgen kann, oder ggf. Leistungen nur unter Vorbehalt erfolgen.
 

Bei der Verwaltung der Leistungen gemäß BAföG gilt das Sozialrecht:

• Für die Antragstellenden gelten Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 bis 62, 65 SGB I: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält oder Leistungen zu erstatten hat, ist zur Bereitstellung der erforderlichen Daten verpflichtet.
• Die Verpflichtung der Ausbildungsstätte, der Eltern, des Ehegatten/der Ehegattin oder des Lebenspartners/der Lebenspartnerin, des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, der Zusatzversorgungseinrichtung, zur Angabe der für die Bearbeitung erforderlichen Daten ergibt sich aus §§ 47, 48 BAföG. Die Auskunftsverpflichtung gemäß § 47 BAföG kann auch zwangsweise durchgesetzt werden.

Sie haben das Recht

• auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO
• auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
• auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
• auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
• der Verarbeitung zu widersprechen gemäß Art. 21 DSGVO.

Gegebenenfalls gelten dabei die Besonderheiten und Einschränkungen des Sozialdatenschutzrechts.
Für den Fall, dass für eine bestimmte Datenverarbeitung ausnahmsweise von Ihnen eine Einwilligung erforderlich war und erteilt wurde, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird davon nicht berührt.
Um zu verhindern, dass eine unberechtigte Person Ihre Datenschutzrechte geltend machen kann, werden Sie gebeten, sich zur Ausübung dieser Rechte zu identifizieren.
​​​​​​​Es besteht ein Beschwerderecht bei unserer Datenschutzbeauftragten und bei einer Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38 424-0, E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de

Zusätzlich zu diesem Informationsblatt wird auf alle Informationen verwiesen, die Ihnen schon über das Studierendenwerk vorliegen bzw. bekannt sind. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und die Datenschutzbeauftragte. Diese helfen Ihnen gerne weiter.

Bitte beachten Sie die Folgeseiten: Informationen zum Datenschutz bei einem Antrag auf Vorausleistung gemäß § 36 BAföG