Pressemitteilung 21 / 2014   ( zur Übersicht )

Das Kölner Studierendenwerk erhöht den Sozialbeitrag zum Sommersemester 2015


Interview mit Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerks

Guten Tag, Herr Schmitz. Das Kölner Studierendenwerk hat eine Erhöhung des Sozialbeitrags zum Sommersemester 2015 beschlossen. Was genau ist der Sozialbeitrag und wer muss ihn zahlen?

SCHMITZ, JÖRG J.
(Geschäftsführer Kölner Studierendenwerk): Alle Studenten- bzw. Studierendenwerke erheben bei den Studierenden jedes Semester einen Sozialbeitrag. Der Sozialbeitrag ist neben dem Festgeldzuschuss vom Land und den Einnahmen aus den Arbeitsbereichen die dritte Säule der Finanzierung der Studentenwerke. Diese Einnahmestruktur ist im Studentenwerksgesetz Nordrhein-Westfalen vorgeschrieben.

Um wie viel Euro wird der Sozialbeitrag ansteigen?

SCHMITZ:
Der Sozialbeitrag wird von derzeit 59 EUR auf 68 EUR ab Sommersemester 2015 ansteigen. Für den einzelnen Studierenden ist dies eine Erhöhung um 9 EUR pro Semester, also Mehrkosten von 1,50 EUR pro Monat.

Was macht das Kölner Studierendenwerk mit dem Geld der Studierenden?

SCHMITZ:
Aus der Selbsthilfetradition kommend, organisieren die Studentenwerke an den jeweiligen Hochschulstandorten die Sozialleistungen für die Studierenden. Dahinter liegt ein Solidaritätsprinzip. Alle Studierenden zahlen eine Abgabe, um bedürftige Studierende zu unterstützen. Das Kölner Studierendenwerk bietet rd. 4.800 Wohnungen zu einem Mietzins deutlich unter dem lokalen Mietspiegel an, bekocht die Studierenden an 18 Standorten, wir bearbeiten über 22.000 BAföG-Anträge pro Jahr und bieten neben Kindergartenplätzen auch psycho-soziale Beratungen an. Alle diese Dienste werden insbesondere durch den Sozialbeitrag und natürlich durch den Festgeldzuschuss des Landes subventioniert. Deshalb kann das Kölner Studierendenwerk den  Studierenden seine Leistungen deutlich unter Marktpreis und zum Teil sogar kostenlos – wie z. B. die psycho-soziale Beratung oder die Kindergartenplätze – anbieten.

Die Sozialbeitragserhöhung bedeutet einen Anstieg von 15 % und das Kölner Studierendenwerk überschreitet erstmals die magische Grenze von 60 EUR.

SCHMITZ:
Dieser Sprung ist notwendig geworden, weil wir seit acht Jahren nicht mehr erhöht haben. Personal- und Materialkosten sind in dieser Zeit jedoch stetig gestiegen. Der Festgeldzuschuss des Landes hat sich nur mäßig erhöht. Ausgehend von einer mittelfristigen Finanzplanung konnten wir den Verwaltungsrat des Kölner Studierendenwerks davon überzeugen, jetzt eine Anpassung zu beschließen, um zukünftige finanzielle Engpässe zu vermeiden. Der durchschnittliche Sozialbeitragssatz aller Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei 78 EUR. Den höchsten Sozialbeitrag erheben das Studentenwerk Essen-Duisburg und das Akademische Förderungswerk Bochum mit 95 EUR. Das Kölner Studierendenwerk ist also nach wie vor sehr zurückhaltend in der Gestaltung des Sozialbeitrags.

Warum jetzt?

SCHMITZ: Wie oben beschrieben, sollte der Sozialbeitrag regelmäßig an die Bedarfe, u. a. ausgelöst durch die Preis- und Tarifsteigerungen, angepasst werden, um die Leistungsfähigkeit des Studentenwerks aufrecht zu erhalten. Das war jetzt überfällig.

Was wird das Kölner Studierendenwerk mit dem zusätzlichen Geld bezahlen?

SCHMITZ:
Man kann jetzt nicht 1:1 nachrechnen, was mit den zusätzlichen 9 EUR Sozialbeitrag pro Studierendem und Semester „gekauft“ wird. Ich sehe darin aber eine Grundlage zur vernünftigen Ausstattung des Studentenwerks im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag.

Wie finanziert sich das Studentenwerk eigentlich? Hätte nicht das Land oder der Bund die Zuwendung steigern können?

SCHMITZ:
Ja, grundsätzlich hätte der Staat, also insbesondere das Land, in dessen Zuständigkeit die Studentenwerke liegen, den Landeszuschuss erhöhen können. Der Landeszuschuss wurde seit einigen Jahren nicht mehr substanziell erhöht und in der langfristigen Rückbetrachtung wurde er de facto immer weiter eingeschmolzen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Studentenwerksgesetz Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, was der Auftrag des Studentenwerks ist und aus welchen Quellen seine Einnahmen kommen dürfen. Es hat zudem festgelegt, dass das Studentenwerk für einen ausgeglichen Haushalt sorgen muss. Dies bedeutet wiederum, dass, wenn der Zuschuss des Landes nicht ansteigt, entweder die Dienstleistungen verteuert oder aber der Sozialbeitrag angehoben werden muss. Jenseits der Fragestellung, ob dies eine sinnvolle politische Regelung ist, ist dies geltendes Gesetz und für das Kölner Studierendenwerk bindend.

Finden Sie es gerecht, dass die Studierenden die Zeche zahlen müssen?

SCHMITZ: Die Studierenden zahlen einen Solidarbeitrag, um daraus soziale Dienstleistungen für Studierende zu generieren, die kostenlos oder zumindest deutlich unterhalb des Marktpreises angeboten werden können. Auch wenn der Sozialbeitrag jetzt pro Semester um 9 Euro nach oben „springt“, muss man auch sehen, dass das Kölner Studierendenwerk in den vergangenen acht Jahren den Sozialbeitrag auf einer Rekordtiefe für Nordrhein-Westfalen halten konnte. Aufgrund der tarifrechtlichen Verpflichtungen und der allgemeinen Preissteigerungen ist das Kölner Studierendenwerk nun aber gehalten, diese angemessene Anpassung durchzuführen. Das sah auch der Verwaltungsrat des Kölner Studierendenwerks mehrheitlich so. Dieser hat am 28.05.2014 die Anpassung des Sozialbeitrags ab dem Sommersemester 2015 auf 68 Euro pro Semester und Studierenden beschlossen.

Wie steht das Kölner Studierendenwerk im Vergleich zu den anderen elf Studentenwerken in NRW da? Ziehen die alle mit?

SCHMITZ: Jedes Studentenwerk in Nordrhein-Westfalen ist autonom in der Festsetzung seines Sozialbeitrags. Der jeweilige Verwaltungsrat beschließt das. Nur Köln hat in den letzten acht Jahren den Sozialbeitrag nicht erhöht. Alle anderen haben bereits mehr oder weniger regelmäßig den Sozialbeitrag in mehr oder weniger großen Schritten erhöht. Mit den Studierendenwerken in Aachen und Dortmund, die bereits jetzt 68 Euro Sozialbeitrag erheben, bleibt das Kölner Studierendenwerk mit dem neuen Sozialbeitrag ab 2015 Schlusslicht in der Sozialbeitragshöhe. Dies gilt natürlich nur, sofern Aachen und Dortmund nicht ebenfalls eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschließen und damit wieder „teurer“ als Köln werden. Ansonsten liegt der Sozialbeitrag des Kölner Studierendenwerks deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei 78 EUR liegt (Stand: Wintersemester 2013/14). Den höchsten Sozialbeitrag nehmen das Studierendenwerk Essen-Duisburg und das Akademische Förderungswerk Bochum.

Wer im Studentenwerk entscheidet über eine Erhöhung des Sozialbeitrags?

SCHMITZ: Gemäß Studentenwerksgesetz Nordrhein-Westfalen entscheidet der Verwaltungsrat über die Erhöhung des Sozialbeitrags. Landesweit besteht der Verwaltungsrat eines Studentenwerks immer aus drei Vertretern der Studierenden, einem Beschäftigtenvertreter, zwei Vertretern aus der Hochschulleitung und einer unabhängigen Person. Die aktuelle Besetzung des Verwaltungsrats in Köln wird in unserem Geschäftsbericht und auf unserer Homepage veröffentlicht.

Wann ist die nächste Erhöhung geplant?

SCHMITZ: Über eine notwendige Anpassung des Sozialbeitrags wird quasi laufend im Verwaltungsrat beraten. An der langen Konstanz des Sozialbeitrags in Köln ist zu erkennen, dass er nicht leichtfertig angepasst wird. Die übrigen „Preise“, also insbesondere die Mensapreise und Wohnungsmieten, werden ebenfalls – zumindest in der Grundstruktur – vom Verwaltungsrat beschlossen. Auch hier wird ständig versucht, durch Optimierung der Arbeitsabläufe nur die zwingend notwendigen „Preiserhöhungen“ durchzuführen, denn das Kölner Studierendenwerk hat ja einen Sozialauftrag, den es erfüllen will. Dies ist aber nur möglich, wenn das Kölner Studierendenwerk auch als Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernünftige Rahmenbedingungen bietet. Die jetzige Anpassung des Sozialbeitrags reflektiert insbesondere auf dieses Themenfeld.

 

Presse- und Interviewanfragen
Cornelia Gerecke, Pressesprecherin des Kölner Studierendenwerks
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