Pressemitteilung 13 / 2003   ( zur Übersicht )

Zukunft der Studentenwerke weiterhin ungewiss


Noch vor wenigen Monaten konnte man die Zukunft der Studentenwerke als sehr ungewiss bezeichnen. Von Seiten des Staatssekretärs im Bildungsministerium, Hartmut Krebs, war immer wieder die Rede von Privatisierungsplänen und weiteren drastischen Mittelkürzungen der Landeszuschüsse – die Wahrnehmung ihrer sozialen Aufgaben für die Studierenden wäre den Studentenwerken dann kaum noch möglich gewesen. Nach Protesten von Studierenden und Studentenwerken sieht es so aus, als seien diese weit gehenden Maßnahmen erst einmal gestoppt worden.

Dennoch wird im Land NRW weiter intensiv an einer Reform der Studentenwerke gearbeitet, die sich vor allem in einer Neufassung des Studentenwerksgesetzes, auf dem die Arbeit und Struktur der Studentenwerke basiert, äußern soll. Schlagworte bei den aktuellen Reformbemühungen sind: Stärkere Autonomie der Studentenwerke, Loslösung von der Landeshaushaltsordnung, Verschlankung der Gremienstruktur und damit effizientere Entscheidungsprozesse, Möglichkeit der Gründung von Tochtergesellschaften als GmbHs – allerdings unter Beibehaltung der Studentenwerke selbst als Anstalten öffentlichen Rechts.

Auf den ersten Blick klingen viele dieser Schlagworte positiv – und entsprechen außerdem voll dem Zeitgeist, überall „modernere“ Strukturen einzuführen. Der Verwaltungsrat des Kölner Studierendenwerks steht dem aktuellen Reformprozess allerdings kritisch gegenüber: „Viele dieser Ideen bringen nur scheinbar Verbesserung für die Studentenwerke, mittelfristig bereiten sie allerdings Maßnahmen vor, die deutlich zu Lasten der Studierenden gehen werden, welche durch die Einführung von Studiengebühren ab dem nächstem Semester ohnehin schon zusätzlich belastet sind“, so Christoph Ripp, Vorsitzender des Verwaltungsrats.

So würde durch die Stärkung der Autonomie und durch die Loslösung vom Haushaltsrecht für die Studentenwerke zunächst sicherlich wirtschaftliches Handeln erleichtert, im Endeffekt werden diese Maßnahmen aber vor allem den weiteren Rückzug des Landes aus der Verantwortung – und damit vor allem der Finanzierung - für die Studentenwerke vorbereiten und auf diese Weise nicht zuletzt auch die sozialen Rahmenbedingung des Studiums weiter verschlechtern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die so genannte effizientere Gremienstruktur. Aus Sicht des Verwaltungsrats verbirgt sich dahinter vor allem ein Abbau von Demokratie. Der Verwaltungsrat, welcher zurzeit noch 15 Mitglieder hat, soll auf sieben Personen verkleinert werden. Gerade in Köln ist dies beispielsweise aus Sicht der Studierenden fatal: Konnten die fünf Hochschulen, für die das Studentenwerk laut Gesetz zuständig ist, bislang von den sieben Studierenden im Verwaltungsrat noch einigermaßen gut repräsentiert werden, so wird dies bei zukünftig voraussichtlich drei Studierenden kaum noch möglich sein. Hier droht nicht nur mangelnde Mitbestimmung – obwohl die Studierenden zukünftig wohl noch mehr zur Finanzierung der Studentenwerke werden beitragen müssen – sondern auch ein deutlicher Informationsverlust für das Gremium.

Der Verwaltungsrat des Kölner Studierendenwerks sieht hier also noch Nachbesserungsbedarf und hat daher die Fraktionen des Düsseldorfer Landtags angeschrieben, um diesen seine Bedenken vorzutragen. .Pressekontakt:Christoph Ripp, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Kölner Studierendenwerks Tel.: 0172-2183975